Wenn auch bereits zuvor feststand, dass der Tagesordnungspunkt 4, „Vergabe eines Honorarauftrages zur Klärung der Förderfähigkeit zum Ausbau der Hauptstraße“ eher nicht in der jüngsten Gemeinderatssitzung zur Beschlussfassung kommen würde, entzündete sich hieran doch eine längere Diskussion zwischen Bürgermeister Norbert Hansen sowie den Fraktionssprechern.
Peter Moskopp, Fraktionssprecher der CDU, machte deutlich, warum der Beschluss-Vorschlag keine Chance habe. „Bereits in der Sitzung des Dorf- und Planungsausschusses im Januar 2004 wurde der Antrag „Förderanfrage zur Umgestaltung der Hauptstraße“ mehrheitlich abgelehnt.“ Auch Wolfgang Höfer, der Fraktionssprecher der FWG, verwies auf Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr: „In der Gemeinderatssitzung am 26. April 2004 wurde die Einführung einer Einbahnstraßen-Regelung für die Hauptstraße von der Andernacher- bis zur Züllstraße ebenso beschlossen wie die verkehrstechnische Überprüfung des FWG-Verkehrskonzeptes und die Prüfung der Förderfähigkeit des Umbaus der Hauptstraße. Dies wollte die FWG jedoch nicht und so stimmte unsere Fraktion bereits im Ausschuss gegen die voreilige Prüfung der Förderungsfähgkeit und hat dies auch in der Ratssitzung zum Ausdruck gebracht. In logischer Konsequenz hat die FWG in der Sitzung am 14. Februar 2005 zusammen mit der CDU und der FDP die Herausnahme von entsprechenden Kosten im Investitionshaushalt für die Jahre 2006 und 2007 gestimmt. Wir wollten in jedem Fall die Pilotphase der Einbahnstraßen-Regelung abwarten und vorrangig den Bau einer Bürgerhalle und die Erweiterung des Friedhofes betreiben“, betonte Wolfgang Höfer ausdrücklich.
Peter Moskopp verwies darauf, dass die CDU bereits in der April-Sitzung des vergangenen Jahres die Eile der Verwaltung hinsichtlich der Förderanfrage kritisiert und seine Partei deutlich gemacht habe, dass nach der sogenannten Pilotphase die gewonnenen Erkenntnisse im Rat vorgetragen und entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden.
Helmut Manns ist als Sprecher der SPD-Fraktion ganz anderer Auffassung und hält baldige wirksame Umgestaltungsmaßnahmen in der Hauptstraße für unbedingt erforderlich. „Infolge der beschlossenen Einbahnstraßen-Regelung ist nach Meinung der SPD eine wirksame bauliche Umgestaltung der Straßenführung jetzt vorzunehmen. Notwendige Maßnahmen müssten immer darauf abzielen, die Hauptstraße für alle Bürgerinnen und Bürger verkehrssicher zu gestalten. Hierzu gehört u.E. auch die Vergabe eines Honorar-Auftrages zur Erstellung eines Planungskonzeptes, um baldmöglichst planerisch tätig zu werden, damit wir die Zuschüsse des Landes erhalten können. Vom Landesbetrieb Straßen wird ein solches Planungskonzept zum Ausbau der Hauptstraße verlangt. Mehr wollen wir im Augenblick doch gar nicht. Es ist überhaupt nicht vorgesehen, Details für etwaige Umgestaltungsmaßnahmen festzulegen“, erklärte Helmut Manns, der seine Kollegen von den anderen Fraktionen fragte, ob es sich die Gemeinde wirklich leisten kann, auf Zuschüsse in Höhe von bis zu 140.000 Euro (wobei natürlich die Anwohner bei einer Bausumme von 400.000 Euro ebenso ihren Anteil zahlen müssen wie die Gemeinde) zu verzichten?
„Bevor die Erkenntnisse der Probephase mit der Einbahnstraßen-Regelung dem Rat nicht vorliegen, so lange werden wir einem Honorarauftrag zum Straßenumbau nicht zustimmen. Hier wird unseres Erachtens der zweite Schritte vor dem ersten getätigt. Falls die Einbahnregelung nicht praktikabel oder sich als nicht umsetzbar erweist, wie erklärt man dann dem Bürger, dass man mehr als 5.500 Euro aus dem Fenster geworfen hat? Die CDU will durch die Pilotphase eine Zweckmäßigkeit der Maßnahme prüfen, ob zum Beispiel durch die Einbahnstraßen-Regelung nicht ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in den angrenzenden Straßen und Wohngebieten entsteht. Für uns steht natürlich ebenfalls die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund“, betonte der CDU-Fraktionssprecher, der jedoch zunächst einmal abwarten möchte. Auch die FWG will es nicht zulassen, dass 5.500 Euro Steuergeld ausgegeben werden, bevor nicht geklärt ist ob sich die Einbahnstraßen-Regelung bewährt, die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde einen Ausbau der Hauptstraße zulassen und ob die Mehrheit der Kettiger Bürger, insbesondere die Anlieger, diesem zustimmen. „Sollte sich die Regelung bewähren und Zustimmung seitens der Bevölkerung erkennbar sein, wird die FWG dem Ausbau nicht entgegenstehen“, erklärte Sprecher Wolfgang Höfer.
SPD-Sprecher Helmut Manns ist nicht nur der festen Überzeugung, dass der vorgesehene Betrag für den Planer gut angelegt ist, er ist außerdem der Meinung, dass der hohe Landeszuschuss für den modernen Ausbau der Hauptstraße unbedingt in Anspruch genommen werden müsse, um die Verkehrssicherung in der Hauptstraße zu erhöhen; denn diese ist derzeit in keinem Fall gegeben“, betonte Manns. – JÜG –